1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der ZPP Dentalmedi zintechnik GmbH, FN 384265 x, (im Folgenden kurz als „ZPP“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, welche zwischen ZPP und privaten und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch ZPP wirksam. ZPP widerspricht ausdrücklich etwaigen all gemeinen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB ab weichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigun gen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abge schlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Ge richts in Leoben. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von ZPP.
4. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von ZPP sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von ZPP sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertra ges dar. Die Bestellungen können online, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von ZPP oder durch die tatsächliche Leistungserbrin gung an den Kunden rechtswirksam.
5. Lieferung
Ist ein Vertrag zustande gekommen, führt ZPP die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. ZPP behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und sich die Selbstabholung der bestellten Ware vorbehalten, so folgt ZPP die Ware nur gegen Barzahlung aus. Erfolgt eine Zahlung per Überweisung, so werden die Waren erst nach Zahlungseingang ausgefolgt.
5.1. Lieferung bei Erstbestellung / Vorkasse
Bei Erstbestellungen erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto. Wir behalten uns vor, auch bei Folgebestellungen im Einzelfall auf Vorkasse zu bestehen, insbesondere wenn • ein erhöhtes Zahlungsrisiko vorliegt oder • es in der Vergangenheit zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist. Die für die Vorkasse erforderlichen Zahlungsinformationen erhält der Kunde im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. mit der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse erst mit dem Tag des vollständigen Zahlungseingangs.
6. Informationspflichten
Der Kunde hat ZPP sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahr heitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind ZPP unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ZPP etwaige Adressänderungen sofort bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung entstanden sind, vom Kunden zu bezahlen. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannte Adresse gesandt wurde.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit & Verzug
Die von ZPP am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Endpreise und enthalten sohin sämtliche mit dem Versand entstehende Spesen (Versandkosten und dergl.) sowie die gesetzliche Mehr wertsteuer. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen. Bei Lieferung innerhalb Österreich werden Versandkosten in der Höhe von € 7,50, bei EMS-Sendungen € 15,00 je Verpackungsein heit berechnet. Bei einem Bestellwert über € 500,00 (netto) erfolgt der Versand kostenfrei. Insoweit ZPP im Zuge einer Auslandsbeziehung Nettorechnungen ohne Mehrwertsteuer ausstellt, ist der Kunde verpflichtet seine UID-Nummer bekanntzugeben. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Bei der Ermächtigung des Kunden zum Bankeinzug wird ein Skonto in Höhe von 2% gewährt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. ZPP akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten: • Rechnung Der Rechnungsbetrag wird fällig lt. Zahlungsbedingungen auf der Rechnung. • Vorauskasse Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung. • Bankeinzug Vom Kunden ist die Ermächtigung zum Bankeinzug zu erteilen. Der Rechnungsbetrag wird frühes tens ab dem dritten Tag nach Rechnungsstellung eingezogen. • Sofortüberweisung Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung. • Kreditkarte (VISA, MasterCard) Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung. • PayPal Die Daten auf welches PayPal-Konto die Bezahlung zu erfolgen hat erhält der Kunde nach der Bestellung. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des ZPP zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderun gen gegen Forderungen von ZPP ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtkräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht.
8. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wider rufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beför derer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge nommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ZPP Dentalmedizintechnik GmbH Vordernbergerstraße 31 8790 Eisenerz Österreich Tel.: +43 (0) 3848 60007 E-Mail: office@zpp.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wer den Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit punkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (ZPP Dentalmedizintechnik GmbH, Vor dernbergerstraße 31, 8790 Eisenerz, Österreich) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Bestellungen folgender Produkte/Dienstleistungen: • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können. • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygie negründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung ent fernt wurde. • Bei versiegelten Medizinprodukten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. • Eine Rückgabe der Legierung „Aurumed AuruLight“ wird ausdrücklich ausgeschlossen. • Aktionsware
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von ZPP, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von ZPP anerkann te Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Wa re gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von ZPP hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an ZPP zu übermit teln.
10. Gewährleistung & Herstellergarantie & Rückgabe
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung von ZPP für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleis tungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe ZPP zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach dem siebten Monat ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. ZPP ist in diesem Fall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für ZPP mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder ZPP dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewähr leistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden die nicht Verbraucher sind und ZPP wird eine Gewährleis tungsfrist von einem Jahr vereinbart. Soweit der Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen. Eine Rückgabe der Legierung „Aurumed AuruLight“ wird ausdrücklich ausgeschlossen. Angeschliffene Zähne dürfen laut Medizinproduktegesetz (MPG) nicht mehr auf das Zahnkärtchen zurückgesteckt werden und werden von ZPP bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.
11. Haftung
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungs bestimmungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche ver jähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet ZPP nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet ZPP nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt sie bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise rechnen konnte. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterblie bener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Pro dukthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ZPP verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12. Force Majeure
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von ZPP diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungser bringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist ZPP von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
13. Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von ZPP zwecks auto mationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).
14. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Be stimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetz ten.
15. Online - Shop
Zahlungsfrist / automatische Stornierung der Bestellung. Wird bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung vollständig auf unserem Konto gutgeschrieben, behalten wir uns vor, die Bestellung automatisch zu stornieren. Vor der Stornierung erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung per E-Mail. Erfolgt auch danach kein Zahlungseingang innerhalb der gesetzten Nachfrist, wird die Bestellung automatisch storniert. In diesem Fall erlischt der Anspruch auf Lieferung der Ware; ein gesonderter Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer ist nicht erforderlich. Bereits reservierte Waren werden wieder zum Verkauf freigegeben. Rücksendekosten bei Widerruf Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. • Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
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